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Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im Aufnahmemitgliedstaat, in dem es eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, auf jedes Stellenangebot zu bewerben - Beginn der Berufsausbildung nach dem endgültigen Wegzug der Eltern aus diesem Mitgliedstaat

EuGH (Rs. C-462/08) | Datum: 21.01.2010

Tenor: Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [...]

Bestimmung des Kostenschuldners einer verauslagten Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG); Besteuerung einer Aktenversendungspauschale bei Geltendmachung durch einen Rechtsanwalt

OVG Niedersachsen (13 OA 170/09) | Datum: 01.02.2010

I. Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer zur Vertretung in dem auf eine Einbürgerung der Klägerin gerichteten [...]

Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen als Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats und ihrer Kinder nach Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließender Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat auch ohne ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz; London Borough of Harrow gegen Nimco Hassan Ibrahim u.a.

EuGH (Rs. C-310/08) | Datum: 23.02.2010

Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens steht den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat beschäftigt ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für [...]

Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; Unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bei Bestimmung eines zeitnahen Termins durch den zuständigen Standesbeamten; Ausnahmsweise unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bei erfolgreichem Abschluss des Verwaltungsverfahrens zur Prüfung der Ehevoraussetzungen

OVG Niedersachsen (8 ME 139/10) | Datum: 07.07.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Abschiebung des Antragstellers für [...]

Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Wettbewerbsregeln - Kabotagebeförderung - Nationale Personenbeförderung in Linienbussen - Antrag auf Betrieb einer Linie - Konzession - Bewilligung - Voraussetzungen - Sitz oder ständige Niederlassung im nationalen Hoheitsgebiet - Einnahmenausfall, der die wirtschaftliche Betriebsführung einer bereits konzessionierten Linie in Frage stellt

EuGH (Rs. C-338/09) | Datum: 22.12.2010

1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die für die Gewährung der Bewilligung zum Betrieb einer städtischen [...]

Sicherstellung eines deutschen Kinderreisepasses bei wirksamer Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde

OVG Niedersachsen (11 ME 347/10) | Datum: 12.10.2010

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, ob der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, unter Aufhebung des [...]

Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer

BVerfG (1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07) | Datum: 21.07.2010

1. § 16 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378 ) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der [...]

Analphabetismus als Krankheit oder Behinderung i.S.d. § 10 Abs. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Berücksichtigung und Ausgleich von Analphabetismus bei einer Ermessenseinbürgerung

BVerwG (5 C 8.09) | Datum: 27.05.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt seine [...]

Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder als verwertbares und anzurechnendes Vermögen; Rechtmäßigkeit eines Bewilligungsbescheids über Ausbildungsförderung bei der Nichtberücksichtigung von Vermögen; Abzugsfähigkeit von Herausgabeansprüchen des Treugebers gegen den Auszubildenden als Treuhänder; Bindung der Gerichte an eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift

BVerwG (5 C 3.09) | Datum: 30.06.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom [...]

Rückwirkung der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit; Voraussetzungen für die Berufung auf einen sog. Durchgriffsanspruch eines Trägers der Jugendhilfe

BVerwG (5 C 12.09) | Datum: 25.03.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]

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