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Jahr: 2010 Fundstelle: zfs

Rechtsgebiet

Gericht

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Anrechnung von Zahlungen des Mandanten an den beigeordneten Rechtsanwalt auf den Teil der auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden Geschäftsgebühr auf den Gebührenanspruch gegenüber der Staatskasse

OLG Zweibrücken (2 WF 33/10) | Datum: 11.05.2010

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 3. November 2009 wird geändert: Die der [...]

Anwendung der Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) auf Altfälle i.R.d. Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entgegenstehen der Rechtskraft einer Entscheidung über die Geltendmachung der hälftigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr

BGH (VII ZB 15/10) | Datum: 28.10.2010

Auf die Beschwerden des Klägers werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2010 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Januar 2010 aufgehoben. [...]

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