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Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge zugunsten der Ehefrau eines Deutsch-Iraners bei Eheschließung in einem Drittstaat

OLG München (31 Wx 37/09) | Datum: 01.02.2010

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 7) gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2) bis 7) haben die der Beteiligten zu 1) im [...]

Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Zulässigkeit eines Doppelnamens für ein in England geborenes deutsches Kind

OLG München (31 Wx 152/09) | Datum: 19.01.2010

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 7. September 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 15. Mai 2009 aufgehoben. II. Das [...]

Behandlung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 282/08) | Datum: 04.03.2010

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. November 2008 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie folgt [...]

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verstoßung in der Bundesrepublik Deutschland

OLG Hamm (2 WF 259/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 06.10.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 21.09.2009 abgeändert: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt N aus C [...]

Zulässigkeit der Einlegung der sofortigen Beschwerde beim Beschwerdegericht im HKÜ-Verfahren; Antrags- und Beschwerdebefugnis des Umgangsberechtigten; Voraussetzungen einer Zustimmung i.S. von Art. 13 S. 1 lit. a HKÜ; Begriff der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens i.S. von § 13 S. 1 lit. b HKÜ und des Widersetzens des Kindes i.S. von Art. 13 S. 2 HKÜ

OLG Nürnberg (7 UF 20/10) | Datum: 26.02.2010

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 16. Dezember 2009 - 110 F 2939/09, abgeändert. 2. Der Antragsgegnerin wird Gelegenheit gegeben, das Kind W. [...]

Wirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses

KG (3 UF 100/09) | Datum: 08.12.2010

Die Berufung des Beklagten gegen das am 1. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. A. Die [...]

Anwendung marokkanischen Scheidungsrechts

OLG Hamm (II-6 UF 59/10) | Datum: 11.10.2010

Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Paderborn vom 23.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert für die [...]

Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Verfahren nach § 108 Abs. 1 FamFG

OLG Köln (4 UF 55/10) | Datum: 09.04.2010

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird auf die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) und 2) der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 5. März 2010 - 402 F [...]

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

OLG Düsseldorf (I-25 Wx 15/10) | Datum: 22.06.2010

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller begehren die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG). Der [...]

Wirksamkeit und Anerkennung einer in Malaysia ergangenen Sorgerechtsentscheidung

OLG Köln (4 UF 56/10) | Datum: 09.04.2010

Auf die Beschwerden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 5. März 2010 - 402 F 80/10 - aufgehoben und der Antrag des Antragstellers, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht für [...]

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