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Anwendbarkeit der örtlichen Zuständigkeitsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn; Geltung der Zuständigkeitsregelung nur bei fehlender Personensorge eines Elternteils; Veranlassung einer Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit und eines möglichen Wechsels der diesbezüglichen Rechtsgrundlage bei einer alleinigen Änderung des Personensorgerechts ohne zeitgleiche Änderung des Aufenthalts

BVerwG (5 C 17.09) | Datum: 09.12.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. August 2009 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. März 2009 wird [...]

Analphabetismus als Krankheit oder Behinderung i.S.d. § 10 Abs. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Berücksichtigung und Ausgleich von Analphabetismus bei einer Ermessenseinbürgerung

BVerwG (5 C 8.09) | Datum: 27.05.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt seine [...]

Verwendung der Erbenbegriffs i.S.d. § 1922 BGB im Lastenausgleichsrecht bei der Rückforderung von Lastenausgleich; Behandlung der rechtsgeschäftlichen Erbteilserwerber i.S.d. §§ 2371 ff. BGB als Rechtsnachfolger der Erben oder als Miterben; Ermessen bei der Inanspruchnahme der Miterben als Gesamtschuldner auf Rückzahlung eines dem Erblasser gewährten Lastenausgleichs bei gemeinschaftlicher Erlangung der Schadensausgleichsleistung

BVerwG (3 B 17.10) | Datum: 04.10.2010

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. November 2009 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen

BVerwG (2 C 53.09) | Datum: 28.10.2010

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Findet die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen [...]

Kraftfahrzeug als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder als verwertbares und anzurechnendes Vermögen; Rechtmäßigkeit eines Bewilligungsbescheids über Ausbildungsförderung bei der Nichtberücksichtigung von Vermögen; Abzugsfähigkeit von Herausgabeansprüchen des Treugebers gegen den Auszubildenden als Treuhänder; Bindung der Gerichte an eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift

BVerwG (5 C 3.09) | Datum: 30.06.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom [...]

Vereinbarkeit zivilrechtlicher Regelungen zur Kostentragung einer Bestattung mit entsprechenden öffentlich-rechtlichen Ansprüchen

BVerwG (7 B 56.10) | Datum: 14.10.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Rückwirkung der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit; Voraussetzungen für die Berufung auf einen sog. Durchgriffsanspruch eines Trägers der Jugendhilfe

BVerwG (5 C 12.09) | Datum: 25.03.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]

Belassen des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts als Voraussetzung für die Angemessenheit einer Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Vereinbarkeit einer mit den Unterhaltsleistungen verbundenen Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit mit dem Grundgesetz

BVerwG (5 C 10.09) | Datum: 19.08.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]

Bestimmung der Leistung i.S.v. § 111 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinderhilferechts und Jugendhilferechts für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche nach § 89d Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten für jugendhilferechtliche Maßnahmen und Hilfen nach Beginn der Leistung zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X

BVerwG (5 C 14.09) | Datum: 19.08.2010

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juli 2008 und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. März 2006 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen Auswirkung einer rückwirkenden Satzungsänderung; Erfüllen der baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen im Falle eines Hinterliegergrundstücks im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks

BVerwG (9 C 1.09) | Datum: 24.02.2010

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

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