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Jahr: 2010 Fundstelle: NVwZ

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Gericht

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Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im Aufnahmemitgliedstaat, in dem es eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, auf jedes Stellenangebot zu bewerben - Beginn der Berufsausbildung nach dem endgültigen Wegzug der Eltern aus diesem Mitgliedstaat

EuGH (Rs. C-462/08) | Datum: 21.01.2010

Tenor: Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [...]

Aufenthaltsrecht einer Angehörigen eines Mitgliedstaats als Elternteil eines dort eine Berufsausbildung absolvierenden Kindes nach Beendigung der unselbständigen Tätigkeit auch ohne ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz; Maria Teixeira gegen London Borough of Lambeth u.a.

EuGH (Rs. C-480/08) | Datum: 23.02.2010

1. Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt gewesen ist, in dem sein Kind eine Ausbildung absolviert, steht in seiner Eigenschaft als Elternteil, der [...]

Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen als Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats und ihrer Kinder nach Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließender Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat auch ohne ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz; London Borough of Harrow gegen Nimco Hassan Ibrahim u.a.

EuGH (Rs. C-310/08) | Datum: 23.02.2010

Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens steht den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat beschäftigt ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für [...]

Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen Auswirkung einer rückwirkenden Satzungsänderung; Erfüllen der baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen im Falle eines Hinterliegergrundstücks im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks

BVerwG (9 C 1.09) | Datum: 24.02.2010

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetretenen Staat; Vollständige Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahren und positive Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle als begründeter Fall i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Begründung eines zur Adoption berechtigenden Verwandtschaftsverhältnisses durch eine nach marokkanischem Recht erteilte Kafala

BVerwG (1 C 16.09) | Datum: 26.10.2010

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. März 2007 geändert. Die Klagen werden insgesamt [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen

BVerwG (2 C 46.09) | Datum: 28.10.2010

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Findet die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen [...]

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