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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Jahr: 2010

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Anspruch eines bei dem sorgeberechtigten Elternteil in Spanien lebenden Kindes auf Gewährung des Unterhaltsvorschusses i.F.d. Bezugs von Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch den anderen Elternteil im Inland; Verstoß der Anknüpfung des Anspruchs auf Zahlung eines Unterhaltsvorschusses an den Wohnsitz eines Elternteils in Deutschland gegen das Freizügigkeitsrecht; Zulässigkeit der Anknüpfung der Gewährung bestimmter Leistungen an den sozial-wirtschaftlichen Kontext und somit an den Wohnortsstaat des Anspruchstellers

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10994/09.OVG) | Datum: 28.01.2010

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

Anrechnung erbrachter Unterhaltsvorschussleistungen auf die Leistungshöchstdauer des § 3 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei Nichtaufhebung des Bewilligungsbescheides durch die Behörde; Teilweise Rückerstattung von Leistungen im Wege der Aufrechnung mit Ersatzansprüchen gegen den mit dem Leistungsberechtigten zusammenlebenden Elternteil hinsichtlich der Anrechnung erbrachter Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10552/10.OVG) | Datum: 23.06.2010

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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