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BGH (5 StR 186/10) | Datum: 20.05.2010
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
BGH (XII ZB 82/10) | Datum: 15.09.2010
Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) sind [...]
BGH (XII ZR 170/09) | Datum: 17.11.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZB 109/09) | Datum: 03.03.2010
Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juni 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin als unstatthaft verworfen. Der Antrag, für die Durchführung [...]
BGH (XII ZB 20/10) | Datum: 31.03.2010
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Dezember 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des [...]
BGH (VI ZB 28/10) | Datum: 21.12.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Mai 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.000 € I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen [...]
BGH (VI ZB 64/09) | Datum: 12.01.2010
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. August 2009 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH (XII ZR 41/09) | Datum: 29.09.2010
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Februar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt den [...]
BGH (XII ZB 227/10) | Datum: 01.12.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 19. April 2010 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ [...]
BGH (XII ZB 167/10) | Datum: 04.08.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 22. März 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]