Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 2628/07) | Datum: 07.12.2010
1 Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) wird zurückgewiesen. 2 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) wird verworfen. A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abschaffung der [...]
BVerfG (1 BvR 365/09) | Datum: 11.03.2010
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2008 - 301 F 14/08 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 21 WF 14/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
BVerfG (1 BvR 862/10) | Datum: 08.04.2010
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...]
BVerfG (1 BvR 1873/09) | Datum: 19.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Fall der Versagung von Prozesskostenhilfe für ein zivilgerichtliches Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht [...]
BVerfG (1 BvR 2236/09) | Datum: 15.02.2010
1 Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Juli 2009 - 13 UF 61/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
BVerfG (1 BvR 1725/10) | Datum: 01.12.2010
Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern drei Viertel ihrer notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfahren der [...]
BVerfG (1 BvR 739/08) | Datum: 06.09.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner. I. Der Arbeitgeber des 1941 geborenen Beschwerdeführers [...]
BVerfG (2 BvR 2122/09) | Datum: 27.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte [...]
BVerfG (1 BvL 14/09) | Datum: 12.10.2010
1 § 116 Absatz 6 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Januar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 130) ist mit dem Grundgesetz auch [...]
BVerfG (1 BvR 1941/09) | Datum: 19.01.2010
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 - 5 UF 180/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]