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BGH (II ZB 9/09) | Datum: 31.05.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, [...]
BGH (1 StR 199/10) | Datum: 11.08.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten A. C. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 30. November 2009, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte a) im Fall II. 8 der Urteilsgründe [...]
BGH (XII ZB 193/07) | Datum: 24.03.2010
1. Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. von Plehwe beigeordnet. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners [...]
BGH (XII ZR 7/09) | Datum: 04.08.2010
Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2008 aufgehoben, soweit der Antragsteller zu höherem Unterhalt als [...]
BGH (XII ZB 38/09) | Datum: 08.12.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH (XII ZB 55/08) | Datum: 09.06.2010
1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Dem Beklagten wird die beantragte [...]
BGH (XII ZB 177/09) | Datum: 03.02.2010
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. September 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der [...]
BGH (IX ZR 198/09) | Datum: 01.07.2010
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte beauftragte die klagenden Rechtsanwälte [...]
BGH (Xa ARZ 14/10) | Datum: 18.02.2010
Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Nürnberg-Fürth bestimmt. I. Die in Nürnberg ansässige Antragstellerin, die sich als 'Eigentümergemeinschaft' bezeichnet, schloss 1995 als damals offenbar aus neun Personen [...]
BGH (XII ZR 138/08) | Datum: 02.06.2010
Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]