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BVerwG (3 B 17.10) | Datum: 04.10.2010
Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. November 2009 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur [...]
BVerwG (2 C 52.09) | Datum: 28.10.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin steht als Beamtin auf Lebenszeit [...]
BVerwG (5 C 8.09) | Datum: 27.05.2010
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt seine [...]
BVerwG (8 C 40.09) | Datum: 25.08.2010
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayeri-schen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]
BVerwG (2 C 53.09) | Datum: 28.10.2010
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Findet die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen [...]
BVerwG (2 C 47.09) | Datum: 28.10.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im [...]
BVerwG (2 B 13.10) | Datum: 23.08.2010
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BVerwG (8 B 13.10) | Datum: 14.09.2010
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. September 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die [...]
BVerwG (5 C 2.09) | Datum: 23.02.2010
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Der [...]
BVerwG (5 C 12.09) | Datum: 25.03.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]