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OLG Frankfurt/Main (4 U 265/09) | Datum: 28.04.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 4. Zivilkammer, 4 O 144/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, einschließlich der durch die [...]
OLG Thüringen (4 W 36/10) | Datum: 04.02.2010
Die Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des M. W., der mit notariellem Vertrag vom [...]
BGH (XII ZR 189/06) | Datum: 03.02.2010
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen der den Betrag von 1.980,62 [...]
BGH (I ZB 85/10) | Datum: 18.11.2010
Der Antrag des Schuldners, ihm für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. Oktober 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt W. beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag, [...]
BFH (II R 16/08) | Datum: 05.05.2010
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 2. Januar 2000 verstorbenen Ehemanns (E), mit dem sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatte. E war alleiniger [...]
OLG Hamm (II-13 WF 82/10) | Datum: 23.04.2010
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 25. Februar 2010 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin aufgehoben. Das Verfahrenskostenhilfeverfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]
OLG Brandenburg (9 UF 140/09) | Datum: 12.08.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Az. 51 F 146/08 - aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung in dem - (nur) zur [...]
OLG Brandenburg (10 UF 15/10) | Datum: 07.09.2010
Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Dezember 2009 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels in seinem Ausspruch betreffend den Zugewinnausgleich [...]
OLG Hamm (8 UF 108/10) | Datum: 30.08.2010
Die Beschwerde gegen den Teilanerkenntnis- und Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken vom 18.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussbeschluss vorbehalten. I. Die [...]
OLG Brandenburg (10 UF 47/09) | Datum: 07.09.2010
Auf die Berufungen der Antragsgegnerin wird das Teil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Strausberg vom 10. November 2009 abgeändert und die Versäumnisentscheidung im Teilversäumnis- und Teilschlussurteil des [...]