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BGH (II ZB 9/09) | Datum: 31.05.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, [...]
BGH (XII ZB 193/07) | Datum: 24.03.2010
1. Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. von Plehwe beigeordnet. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners [...]
BGH (XII ZB 38/09) | Datum: 08.12.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH (XII ZB 55/08) | Datum: 09.06.2010
1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Dem Beklagten wird die beantragte [...]
BGH (Xa ARZ 14/10) | Datum: 18.02.2010
Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Nürnberg-Fürth bestimmt. I. Die in Nürnberg ansässige Antragstellerin, die sich als 'Eigentümergemeinschaft' bezeichnet, schloss 1995 als damals offenbar aus neun Personen [...]
BGH (XII ZR 138/08) | Datum: 02.06.2010
Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (V ZR 98/09) | Datum: 26.02.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 118/10) | Datum: 23.06.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Schwerin vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]
BGH (5 StR 186/10) | Datum: 20.05.2010
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
BGH (XII ZB 308/10) | Datum: 29.09.2010
Die Gegenvorstellung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Kostenansatz vom 30. Juli 2010 [...]