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KG (16 UF 1/10) | Datum: 02.02.2010
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführerin kann auf den als Prozesskostenhilfeantrag auszulegenden [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 251/09) | Datum: 27.01.2010
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Der Beschwerdewert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € [...]
OLG Stuttgart (8 WF 14/10) | Datum: 21.01.2010
1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Ellwangen als Vertreter der Staatskasse gegen den Festsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 3.12.2009, [...]
OLG München (31 Wx 152/09) | Datum: 19.01.2010
I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 7. September 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 15. Mai 2009 aufgehoben. II. Das [...]
OLG Celle (10 UF 44/10) | Datum: 08.03.2010
Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Verfahrensbeistand R. P. ist eine Vergütung in Höhe von insgesamt 1.650, € aus der Staatskasse zu zahlen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Beschluss vom 07. [...]
OLG Hamm (2 WF 12/10) | Datum: 10.02.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 22.12.2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
OLG Hamm (I-15 W 308/10) | Datum: 22.06.2010
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger [...]
BGH (XII ZB 244/10) | Datum: 17.11.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Verfahrenspflegers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 20. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BGH (XII ZB 355/10) | Datum: 10.11.2010
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. Juli 2010 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Wert: 3.000 € Die zulässige Rechtsbeschwerde hat [...]
BGH (XII ZB 165/10) | Datum: 15.12.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]