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KG (1 W 36/10) | Datum: 01.06.2010
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 - 87 T 93/09 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die zulässige, insbesondere nunmehr formgerecht, [...]
OLG Düsseldorf (I-15 U 26/09) | Datum: 16.07.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Januar 2009 teilweise abgeändert. Die Klage wird (insgesamt) abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 99/08) | Datum: 23.02.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. April 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG München (14 K 2827/09) | Datum: 23.04.2010
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiederzuteilung einer eingezogenen Anlieferungsreferenzmenge (ARM) Milch hat. Der Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 399/10) | Datum: 15.10.2010
Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung des Antragstellers zu 2) in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der [...]
KG (1 W 93/10) | Datum: 30.11.2010
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2010 - 87 T 273/09 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss [...]
BGH (5 StR 186/10) | Datum: 20.05.2010
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
BGH (III ZR 19/10) | Datum: 02.12.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 166/10) | Datum: 15.09.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 22. März 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (XII ZB 383/10) | Datum: 15.09.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]