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Jahr: 2010 Fundstelle: GRUR

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Berücksichtigung des Aufwandes bei der Berechnung des Wertes der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer bei Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung vor Abschluss der Tatsacheninstanzen; Zulässigkeit einer Revision bei vorliegen des Zulassungsgrundes zum Zeitpunkt der Nichtzulassungsbeschwerde trotz Erlass einer entsprechenden Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes in anderer Sache

BGH (X ZR 51/09) | Datum: 29.06.2010

Die Beschwer der Beklagten wird auf 25.000 € festgesetzt. Auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. März 2009 wird die Revision [...]

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