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Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Bemessung des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommens

OLG Nürnberg (11 WF 329/10) | Datum: 24.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Cham vom 19. Januar 2010 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe [...]

Ansprüche des Treugebers bei Beendigung des Treuhandverhältnisses

OLG Oldenburg (11 W 6/09) | Datum: 26.03.2010

1. Das Verfahren wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 01.09.2009, womit dem [...]

Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

OLG Oldenburg (13 UF 112/09) | Datum: 19.01.2010

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26.08.2009 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Von dem Rentenversicherungskonto Nr. ... des [...]

Maßgebliches Unterhaltsrecht für Ansprüche einer in Russland lebenden Ehefrau auf Trennungsunterhalt

OLG Nürnberg (7 WF 492/10) | Datum: 16.04.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Nürnberg vom 25.02.2010 wird zurückgewiesen. I. Die am 25.08.1968 geborene Antragstellerin, die russische Staatsangehörige ist, [...]

Steht dem Ehegatten des Beschuldigten allein die gesetzliche Vertretung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten minderjährigen Kindes zu, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts allein entscheiden. Eine Ergänzungspflegschaft kann ohne teilweisen Entzug der elterlichen Sorge nicht angeordnet werden.

OLG Nürnberg (9 UF 353/10) | Datum: 15.04.2010

1. Auf die Beschwerde der gesetzlichen Vertreterin des Kindes B.C., geb. 09.08.1997, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 04.02.2010 (1 F 97/10) aufgehoben. Der Antrag der [...]

Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners durch Zusammenleben und gemeinsames Wirtschaften mit einer neuen Partnerin

OLG Hamm (4 UF 151/09) | Datum: 01.02.2010

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24.06.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - in seinem Ausspruch zum nachehelichen [...]

Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

OLG Thüringen (1 WF 114/10) | Datum: 30.04.2010

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Hildburghausen zurückverwiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die [...]

Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen

OLG Thüringen (1 UF 82/10) | Datum: 07.06.2010

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- € [...]

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Wahrnehmung der Interessen mehrerer Kinder

OLG Oldenburg (11 WF 64/10) | Datum: 28.04.2010

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 26. Februar 2010 geändert. Der der Verfahrensbeiständin, Rechtsanwältin ..., für ihre Tätigkeit aus der [...]

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs.3 VersAusglG nicht stattfindet.

OLG Karlsruhe (16 WF 82/10) | Datum: 26.05.2010

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 19.04.2010 - 35 F 139/09 - dahingehend abgeändert, dass die [...]

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