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OLG München (31 Wx 162/09) | Datum: 22.02.2010
I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 4 trägt die Gerichtskosten des [...]
BGH (IX ZR 78/09) | Datum: 14.01.2010
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag [...]
BGH (IX ZR 240/07) | Datum: 18.11.2010
Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Februar 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 18. Juni [...]
BAG (5 AZN 666/10) | Datum: 05.10.2010
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2010 - 13 Sa 159/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
BGH (IX ZB 34/10) | Datum: 14.10.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
BAG (6 AZR 156/09) | Datum: 18.03.2010
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2009 - 7 Sa 195/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1. und 2. des Tenors des Urteils des [...]
BVerwG (8 C 40.09) | Datum: 25.08.2010
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayeri-schen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]
BGH (II ZB 1/10) | Datum: 01.03.2010
Der Antrag der Antragsgegnerin, die Vollziehung des Beschlusses der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 bis zur Vorlage der Rechtsbeschwerdebegründung auszusetzen, wird als [...]
BGH (V ZB 84/10) | Datum: 02.12.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. März 2010 ( 3 T 706/09 bis 3 T 766/09 und 3 T 005/10 bis 3 T 065/10) aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH (IX ZR 24/10) | Datum: 16.12.2010
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger gewährte der durch die beiden beklagten [...]