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Bestimmung des Kostenschuldners einer verauslagten Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG); Besteuerung einer Aktenversendungspauschale bei Geltendmachung durch einen Rechtsanwalt

OVG Niedersachsen (13 OA 170/09) | Datum: 01.02.2010

I. Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer zur Vertretung in dem auf eine Einbürgerung der Klägerin gerichteten [...]

Verfahrenswert bei wiederaufgenommenen ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Thüringen (1 WF 204/10) | Datum: 14.06.2010

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 17.05.2010 (Ziffer 4.) wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 1.043,04 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen

OLG Thüringen (1 UF 82/10) | Datum: 07.06.2010

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- € [...]

Gerichtsgebühren beim Abschluss eines Vergleichs

OLG Köln (27 WF 175/09) | Datum: 22.04.2010

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.8.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 3.7.2009 - 314 F 70/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Erinnerung der Beklagten wird der [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe

OLG Celle (2 W 149/10) | Datum: 08.06.2010

Die am 27. Mai 2010 vorab per Telefax bei dem Amtsgericht Syke eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers vom gleichen Tag gegen den Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 19. Mai 2010 wird als unzulässig [...]

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs.3 VersAusglG nicht stattfindet.

OLG Karlsruhe (16 WF 82/10) | Datum: 26.05.2010

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 19.04.2010 - 35 F 139/09 - dahingehend abgeändert, dass die [...]

Anwaltsbeiordnung; Erforderlichkeit; Waffengleichheit

OLG Celle (17 WF 149/09) | Datum: 13.01.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 16. November 2009 abgeändert. Der Antragstellerin wird Rechtsanwältin ####### in Lüneburg zur [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

OLG Bremen (4 WF 47/10) | Datum: 07.04.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.03.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin im Rahmen der bewilligten [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

OLG Hamm (6 WF 363/09) | Datum: 03.02.2010

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Blomberg vom 29.9.2009 und den Nichtabhilfebeschluss vom 16.10.2009 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist [...]

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Werten zur Vorbereitung eines Verfahrens auf Zugewinnausgleich

OLG Köln (10 WF 216/09) | Datum: 25.02.2010

wird auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 04. November 2009 (221 F 295/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird unter [...]

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