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Gerichtsgebühren beim Abschluss eines Vergleichs

OLG Köln (27 WF 175/09) | Datum: 22.04.2010

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.8.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 3.7.2009 - 314 F 70/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Erinnerung der Beklagten wird der [...]

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs.3 VersAusglG nicht stattfindet.

OLG Karlsruhe (16 WF 82/10) | Datum: 26.05.2010

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 19.04.2010 - 35 F 139/09 - dahingehend abgeändert, dass die [...]

Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen bei Durchführung des Versorgungsausgleichs zeitlich nach der Scheidung

OLG Nürnberg (7 WF 598/10) | Datum: 06.05.2010

Die Beschwerde der Rechtsanwältin W. gegen die Entscheidung zum Verfahrenswert unter Nr. 2. des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. d. Aisch vom 06.04.2010 wird verworfen. I. Mit einem beim [...]

Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

BGH (VII ZB 74/09) | Datum: 28.01.2010

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9. Juni 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin verlangt die Festsetzung einer [...]

Verfahrenswert im Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart (18 WF 91/10) | Datum: 03.05.2010

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 31. März 2010 in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 26. April 2010 - 1 F 408/09 - dahin abgeändert, [...]

Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG; Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme der ausgesetzten Folgesache Versorgungsausgleich

KG (19 WF 174/10) | Datum: 28.10.2010

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung von Unterhalt

OLG Stuttgart (11 WF 133/10) | Datum: 17.11.2010

I. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd - Familiengericht - vom 28.06.2010 ( 9 F 458/10) wird z u r [...]

Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichten in Übergangsfällen; Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahren

SchlHOLG (10 WF 156/10) | Datum: 30.08.2010

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 15.07.2010 wird hinsichtlich der Ziffer 4. (Festsetzung des Verfahrenswertes) abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 2.250,- € festgesetzt. Die nach § 59 [...]

Kostenentscheidung in einem wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Thüringen (1 WF 359/10) | Datum: 28.10.2010

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 12.07.2010 (Ziffer III.) wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 2944,50 € festgesetzt. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]

Entstehung der Terminsgebühr ohne Durchführung eines Erörterungstermins im Verfahren über die Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elternteil

OLG Stuttgart (8 WF 133/10) | Datum: 14.09.2010

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 19. 5. 2010 ( 1 F 688/09) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

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