Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OVG Niedersachsen (13 OA 170/09) | Datum: 01.02.2010
I. Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer zur Vertretung in dem auf eine Einbürgerung der Klägerin gerichteten [...]
OLG Celle (10 WF 14/10) | Datum: 15.01.2010
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgericht - Familiengericht - Hannover vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Thüringen (2 WF 285/10) | Datum: 26.07.2010
1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 16.06.2010, Az: 36 F 47/10, wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.544,45 € festgesetzt. 2. Das [...]
BGH (XII ZB 82/10) | Datum: 15.09.2010
Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) sind [...]
OLG Nürnberg (14 U 220/10) | Datum: 26.07.2010
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Dezember 2009 in Nr. II des Tenors abgeändert und insoweit die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken (9 W 39/10-7) | Datum: 08.03.2010
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23. November 2009 - 2 O 3/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 809,08 [...]
OLG Nürnberg (4 W 1854/10) | Datum: 22.09.2010
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 12.03.2010 (Az. 3 O 2498/06 (3)) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Dresden (2 Ws 93/10) | Datum: 07.06.2010
Die weitere Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen. I. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2008 wurde Rechtsanwalt dem Angeklagten als [...]
OLG München (11 W 2794/09) | Datum: 19.01.2010
I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 1.376,15 Euro. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]
OLG München (11 W 728/10) | Datum: 29.01.2010
I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 18.12.2009 wird aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten vom 26.11.2009 zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]