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OLG Brandenburg (9 UF 17/09) | Datum: 25.03.2010
1. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 10. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - 51 F 265/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Köln (4 WF 6/10) | Datum: 29.01.2010
Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe für die Abänderungsklage insoweit nicht [...]
OLG Brandenburg (9 UF 127/08) | Datum: 07.01.2010
Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 5. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Guben ( 30 F 57/08) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 127/09) | Datum: 01.03.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 2. November 2009 - 21 F 305/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 4476/08) | Datum: 25.03.2010
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Übernahme der [...]
OLG Brandenburg (13 WF 41/08) | Datum: 26.03.2010
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Dezember 2007 teilweise abgeändert und ihm weitergehend Prozesskostenhilfe für den Antrag bewilligt, die Zwangsvollstreckung aus der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 111/10) | Datum: 10.06.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Januar 2010 abgeändert. Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... als Abwickler der [...]
OLG Köln (4 WF 58/10) | Datum: 23.04.2010
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.03.2010 - 407 F 412/09 -, soweit ihm mit dem angefochtenen Beschluss die beantragte Bewilligung von [...]
SchlHOLG (10 UF 243/09) | Datum: 12.05.2010
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgericht Eutin vom 17.11.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufung [...]
LSG Baden-Württemberg (L 7 AS 5458/09) | Datum: 22.04.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die [...]