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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

OLG Bremen (4 WF 47/10) | Datum: 07.04.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.03.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin im Rahmen der bewilligten [...]

Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes mit Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Ansprüche eines Partners einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auf Hinterbliebenenrente und Sterbegeld nach § 38 Abs. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) und § 85 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS)

BGH (IV ZR 16/09) | Datum: 07.07.2010

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2008 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2007 geändert. Die Beklagte wird [...]

Haftung des Ehegatten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr einer Räumungsklage

OLG Düsseldorf (I-24 U 194/09) | Datum: 07.06.2010

Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 17. September 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Pflichten des Ortsvorstehers bei Bestätigung der Unterschrift unter ein Testament

OLG Karlsruhe (12 U 102/10) | Datum: 07.12.2010

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21. Mai 2010 - 2 O 399/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Gerichtliche Zuständigkeit bei Klage eines Versicherers vor dem Gericht seines Wohnsitzes auf Zahlung einer Versicherungsprämie durch den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versicherungsnehmer bei rügeloser Einlassung des Beklagten zur Sache; ÄOeská podnikatelská pojiÅ¡Å¥ovna as, Vienna Insurance Group gegen Michal Bilas

EuGH (Rs. C-111/09) | Datum: 20.05.2010

Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, [...]

Vornahme von Prozesshandlungen im Namen einer Partei trotz Verwendung der 'Ich-Form' in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts; Erlöschen von Aufträgen und Geschäftsbesorgungsverträgen durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH (VI ZR 257/08) | Datum: 05.10.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berücksichtigung von bei in erster Instanz nicht feststehender Reparaturkosten durch das Berufungsgericht; Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes unter Berücksichtigung des ergänzenden Vortrags der Parteien zu diesem Wert; Nachholen der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch das Berufungsgericht

BGH (VI ZB 74/08) | Datum: 26.10.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 58. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, [...]

Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten; Darlegungspflichten eines Prozesskostenhilfe-Antragstellers i.R.d. Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung; Anforderungen an die Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung für Prozesskosten wegen unzureichender Altersvorsorge

BGH (XII ZB 120/08) | Datum: 09.06.2010

1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Der Klägerin wird die beantragte [...]

Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens

BGH (III ZR 32/10) | Datum: 04.11.2010

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Möglichkeit der Verpflichtung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden gemischten Sozietät vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen gegenüber Mandanten; Erfordernis der Befugnis zur Rechtsberatung aller Mitglieder einer Sozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Möglichkeit der Verpflichtung der Sozietät zur Erbringung einer Rechtsdienstleistung; Vermutungsregel für das Zustandekommen eines Folgemandats im engen zeitlichen Anschluss zu einem vorherigen Mandat bei Beauftragung einer Beratersozietät mit der Sozietät

BGH (IX ZR 44/10) | Datum: 09.12.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 1. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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