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Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind

KG (17 UF 5/10) | Datum: 04.03.2010

Die Beschwerde des Ergänzungspflegers, datiert auf den 19. Dezember 2009, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Dezember 2009 - 162 F 16300/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der [...]

Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

OLG Oldenburg (13 UF 112/09) | Datum: 19.01.2010

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26.08.2009 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Von dem Rentenversicherungskonto Nr. ... des [...]

Begriff des ehebedingten Nachteils; Verlust von Unterhaltsansprüchen aus einer früheren Ehe durch Wiederverheiratung

OLG Düsseldorf (II-8 UF 173/09) | Datum: 17.03.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Mülheim an der Ruhr vom 12.11.2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht

OLG Stuttgart (17 UF 13/10) | Datum: 04.03.2010

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss [...]

Auslegung eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Unbedingtheit der angekündigten Klageerhebung

SchlHOLG (13 UF 167/09) | Datum: 18.02.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 04.12.2009 wird dieser Beschluss aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der [...]

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung eines Kindes gegen eine Klage auf Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe

OLG Brandenburg (9 WF 272/08) | Datum: 28.06.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 10. September 2008 - Az. 30 F 215/08 - abgeändert und der Beklagten ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs.3 VersAusglG nicht stattfindet.

OLG Karlsruhe (16 WF 82/10) | Datum: 26.05.2010

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 19.04.2010 - 35 F 139/09 - dahingehend abgeändert, dass die [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bei bewusster Verfahrensverzögerung über mehr als ein Jahr

OLG Karlsruhe (2 UF 69/08) | Datum: 21.01.2010

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 04.04.2008 (1 F 389/06) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2 M. J. nicht der Vater des [...]

Geltung der Höchstbetragsregelung im Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (17 UF 38/10) | Datum: 23.04.2010

1. Die Beschwerde des Finanzverwaltungsamts Schleswig-Holstein gegen Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.1.2010 (Az. 27 [...]

Ausschluss des Ehegatten mit dem Einwand der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Fortzahlung trotz Kenntnis

OLG Bremen (4 UF 106/09) | Datum: 01.02.2010

Der Beklagten wird für die beabsichtigte Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten [...]

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