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Nutzungsentschädigung für die im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehende Ehewohnung nach der Trennung

OLG Hamm (II-3 UF 154/10) | Datum: 30.09.2010

In Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerecht - Bochum vom 14.07.2010 und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die Antragsgegnerin verpflichtet, an den Antragsteller eine [...]

Höhe des Trennungsunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen (mehr als etwa 4.800 EUR)

OLG Köln (4 UF 93/09) | Datum: 12.01.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts –Familiengericht - Bonn - 46 F 356/04 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Auskunftsklage der Klägerin wird auf ihre Kosten [...]

Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen; Mietverhältnis; Ehegatten; Mietrückzahlung; Barunterhalt; Gewinnerzielungsabsicht

FG Düsseldorf (1 K 292/09 E) | Datum: 25.06.2010

Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 03.04.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.01.2009 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2003 auf 58.244 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

Unterhaltsanspruch eines Ehegatten nach Aufnahme in ein Pflegeheim

OLG Köln (27 WF 21/10) | Datum: 21.04.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 03.02.2010 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 25.01.2010 teilweise [...]

Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht bzw. Kostentragungspflicht bei Veranlassung einer Bestattung durch die zuständige Behörde in Fällen eines zerrütteten Verhältnisses der Angehörigen; Berücksichtigung eines zerrütteten Verwandtschaftsverhältnisses eines bestattungspflichtigen Angehörigen zum Verstorbenen i.R.e. eines Antrags zur Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger

OVG Hamburg (5 Bf 34/10) | Datum: 26.05.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Entschädigung für die Nutzung des im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Hauses

OLG Bremen (4 WF 32/10) | Datum: 31.03.2010

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.02.2010 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. R. [...]

Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; erhöhte Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

LSG Berlin-Brandenburg (L 2 SF 159/09) | Datum: 03.05.2010

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins bei Prof. Dr. W am 28. Mai 2009 wird auf insgesamt 106,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt für die Zeit der Teilnahme an der [...]

Prozesskostenvorschusspflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens gegenüber einem Dritten) Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch (hier: Haushaltsführungsschaden) aus einem Unfallereignis betreffen eine persönliche Angelegenheit für die eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht.

OLG Frankfurt/Main (4 W 85/09) | Datum: 15.02.2010

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage [...]

Kein Kindergeld für volljähriges Kind bei Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche aufgrund der Betreuung eigener Kinder

FG Baden-Württemberg (4 K 1003/07) | Datum: 19.05.2010

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung [...]

Haftung des nicht vertragsschließenden Ehegatten auf Zahlung einer Maklerprovision

OLG Oldenburg (5 U 138/09) | Datum: 16.06.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. September 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die [...]

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