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Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

BGH (VII ZB 74/09) | Datum: 28.01.2010

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 9. Juni 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin verlangt die Festsetzung einer [...]

Rechtsbeschwerde durch einen Bezirksrevisor vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

BGH (XII ZB 46/10) | Datum: 17.02.2010

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 5. Senat für Familiensachen - vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die [...]

Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes mit Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Ansprüche eines Partners einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auf Hinterbliebenenrente und Sterbegeld nach § 38 Abs. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) und § 85 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS)

BGH (IV ZR 16/09) | Datum: 07.07.2010

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2008 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2007 geändert. Die Beklagte wird [...]

Änderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses i.R.d. Prozesskostenhilfeüberwachung von ratenfreier Prozesskostenhilfe in eine solche mit Ratenzahlung; Zustellung von Post in einem nach Beendigung eines Hauptsacheverfahrens durchgeführten Verfahrens zur Überprüfung von Prozesskostenhilfe an den ursprünglichen Prozessbevollmächtigten

BGH (XII ZB 148/10) | Datum: 08.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Berücksichtigung anfallender Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern bei der Bemessung des notwendigen Unterhalts eines Schuldners

BGH (VII ZB 17/09) | Datum: 05.08.2010

Die Verfahren VII ZB 17/09 und VII ZB 18/09 werden miteinander verbunden. Das Verfahren VII ZB 17/09 führt. Die Kosten der Rechtsbeschwerdeverfahren werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten der sofortigen [...]

Berechtigung des Adressaten zur Beantragung der Aufhebung eines gerichtlich verhängten Kontaktverbots; Beschwerdeberechtigung des Adressaten eines gerichtlich verhängten Kontaktverbotes gegen die Ablehnung der Aufhebung des Kontaktverbotes

BGH (XII ZB 161/09) | Datum: 29.09.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 14. Zivilsenats - 5. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

Vollstreckung eines Räumungsanspruchs bzgl. eines dem Beschwerdeführer möglicherweise i.R.e. Zugewinnausgleichsverfahrens zuzuweisenden Grundstücks

BGH (I ZB 85/10) | Datum: 18.11.2010

Der Antrag des Schuldners, ihm für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. Oktober 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt W. beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag, [...]

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGH (XII ZB 176/09) | Datum: 21.04.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 25. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 600 EUR I. Der [...]

Zulässigkeit der Erläuterung und Vervollständigung von ergänzungsbedürftigen Angaben nach Fristablauf

BGH (XII ZB 219/09) | Datum: 03.03.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Anspruch eines Beschwerdeführers in Kindschaftssachen auf Ersatz von Fahrtkosten

BGH (XII ZB 134/10) | Datum: 15.09.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Rechtsbeschwerdeführerin [...]

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