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Sittenwidrigkeit der Mithaftung des Ehegatten für Ansprüche aus einem Tankstellenverwaltervertrag

OLG Koblenz (2 W 9/10) | Datum: 18.02.2010

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 01. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Beklagte zu 1. hatte [...]

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts

OLG Koblenz (2 U 910/09) | Datum: 09.03.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 29.06.2009 - Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]

Sittenwidrigkeit der Mithaftung des wirtschaftlich krass überforderten Ehegatten für die Finanzierung der Trennung der Ehegatten

OLG Celle (3 U 227/09) | Datum: 05.05.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]

Anspruchsgegner bei Geltendmachung eines Anspruchs eines Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils; Zustimmung des Insolvenzverwalters unter dem Vorbehalt einer Verpflichtung des insolventen Ehegatten zur Auszahlung des Wertes eines durch eine Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils

BGH (IX ZR 240/07) | Datum: 18.11.2010

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Februar 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 18. Juni [...]

Voraussetzungen für den Eintritt einer Verjährungshemmung bei unwirksamer Zustellung eines Mahnbescheides

BGH (V ZR 98/09) | Datum: 26.02.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ergreifung flankierender Maßnahmen durch das Vollstreckungsgericht zur Ermöglichung eines rechtzeitigen Tätigwerdens des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der bei Fortsetzung der Vollstreckung bestehenden Suizidgefahr eines Schuldners

BGH (V ZB 1/10) | Datum: 15.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zulässigkeit einer Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil

BGH (II ZB 9/09) | Datum: 31.05.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, [...]

Behandlung einer Partei als existent bis zur Erledigung eines Streits trotz Zweifel an der Existenz einer Prozesspartei; Erhebung aller in Betracht kommenden Beweismittel im Freibeweisverfahren zur Klärung der Frage der Existenz einer Prozesspartei

BGH (XII ZR 41/09) | Datum: 29.09.2010

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Februar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt den [...]

Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein vom anderen Ehegatten von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommenes Darlehen

BGH (XII ZR 104/08) | Datum: 21.07.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen [...]

Voraussetzungen für die Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen durch die Parteien gegen das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten; Voraussetzungen für die Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen fehlerhaft ausgeführter Reparaturarbeiten an der Einspritzpumpe eines Pkw

BGH (VII ZR 172/09) | Datum: 28.10.2010

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. September 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Meißen vom 12. September 2008 abgeändert. Die Klage [...]

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