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BVerfG (1 BvR 2579/08) | Datum: 02.07.2010
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 6. März 2008 - 11 XVII 84/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1 und [...]
BVerfG (1 BvR 3189/09) | Datum: 18.01.2010
Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin O. zur Wahrung seiner Rechte beigeordnet. Vorinstanz: OLG Köln, vom 20.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 25 [...]
BVerfG (1 BvR 2414/10) | Datum: 30.09.2010
Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis zum 30. März 2011, wird das Verbleiben der Tochter L. bei dem Beschwerdeführer angeordnet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem [...]
BVerfG (1 BvR 1873/09) | Datum: 19.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Fall der Versagung von Prozesskostenhilfe für ein zivilgerichtliches Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht [...]
BVerfG (1 BvR 365/09) | Datum: 11.03.2010
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2008 - 301 F 14/08 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 21 WF 14/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
BVerfG (1 BvR 2556/09) | Datum: 07.07.2010
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Z. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird - unbeschadet [...]
BVerfG (1 BvR 666/10) | Datum: 02.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und zu 2) wenden sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung der Beschwerdeführerin zu 1) in die [...]
BVerfG (1 BvR 2538/10) | Datum: 26.10.2010
1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 152/10, 7 T 153/10, 7 T 154/10 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 Die [...]
BVerfG (1 BvR 2539/10) | Datum: 26.10.2010
1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 149/10, 7 T 150/10, 7 T 151/10 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 Die [...]
BVerfG (1 BvR 810/08) | Datum: 07.04.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist - unbeschadet der Frage ihrer fristgerechten Erhebung - unzulässig. Der privat [...]