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Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines minderjährigen Kindes durch Veröffentlichung eines Lichtbildes im Rahmen einer Fernsehreportage über die Rechtstellung nichtehelicher Väter

OLG Düsseldorf (I-20 U 151/09) | Datum: 09.02.2010

Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.07.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Antragsgegner auferlegt. I. Der [...]

Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts

OLG Koblenz (2 U 910/09) | Datum: 09.03.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 29.06.2009 - Einzelrichter - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]

Irreführung durch Werbung eines Berufsbetreuers mit der Angabe 'Rechtliche Betreuung'

OLG Frankfurt/Main (6 U 30/10) | Datum: 15.04.2010

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.12.2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die [...]

Ansprüche gegen einen Minderjährigen wegen der Verletzung des Urheberrechts an einem Musikstück durch Anbieten zum Download im Internet

OLG Düsseldorf (I-20 U 179/09) | Datum: 13.07.2010

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 9. September 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise dahin geändert, dass der [...]

Maßgebliches Verfahrensrecht bei Einleitung eines Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers in bankrechtlichen Angelegenheiten vor Einführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren auf Bestellung eines Sonderprüfers nach Inkrafttreten des FamFG

BGH (II ZB 1/10) | Datum: 01.03.2010

Der Antrag der Antragsgegnerin, die Vollziehung des Beschlusses der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 bis zur Vorlage der Rechtsbeschwerdebegründung auszusetzen, wird als [...]

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