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Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren bei fehlender Mitteilung von Bedenken des zunächst angerufenen Berufungsgerichts gegen seine funktionelle Zuständigkeit; Wiedereinsetzung infolge fehlenden Verschuldens der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung

BGH (VIII ZB 20/09) | Datum: 14.12.2010

Hinsichtlich der Beklagten zu 3 ist das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 240 ZPO unterbrochen. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Dezember [...]

Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses

BGH (XII ZB 129/09) | Datum: 24.02.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Ergreifung flankierender Maßnahmen durch das Vollstreckungsgericht zur Ermöglichung eines rechtzeitigen Tätigwerdens des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der bei Fortsetzung der Vollstreckung bestehenden Suizidgefahr eines Schuldners

BGH (V ZB 1/10) | Datum: 15.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gelegenheit zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Möglichkeit zur Äußerung hinsichtlich der Fristversäumung und Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BGH (XII ZB 168/08) | Datum: 24.02.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Ordnungsgemäße Begründung einer Berufung durch Bezugnahme auf einen Schriftsatz aus einem anderen Verfahren (Parallelverfahren) in der Form einer beglaubigten Abschrift

BGH (KZR 9/09) | Datum: 20.07.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellse-nats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2009 ( 11 U 28/08 [Kart]) aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]

Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens

BGH (III ZR 32/10) | Datum: 04.11.2010

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes mit Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Ansprüche eines Partners einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auf Hinterbliebenenrente und Sterbegeld nach § 38 Abs. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) und § 85 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS)

BGH (IV ZR 16/09) | Datum: 07.07.2010

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2008 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2007 geändert. Die Beklagte wird [...]

Anspruch einer Partei im Berufungsverfahren auf Ladung eines zweiten, eine Beweisfrage anders beurteilenden Sachverständigen als der erste Sachverständige im Ausgangsprozess zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Rechtsfolgen einer Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren

BGH (VIII ZR 96/10) | Datum: 07.12.2010

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anspruch auf Nichtanwendung der Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf eine Witwerrente; Einschränkung der auf der Tarifautonomie beruhenden § 41 Abs. 5 VBLS im Verhältnis zu den Grundrechten der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Vereinbarkeit des § 41 Abs. 5 VBLS mit Art. 3 Abs. 1 GG; Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien hinsichtlich des Umfangs der Hinterbliebenenrente im Verhältnis zu Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG; Ausreichende Beachtung des Gebots der Nichtaufzehrung der Rente durch Erhalt von 35 % der Hinterbliebenenrente für den Rentenempfänger; Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG hinsichtlich des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente aus der Zusatzversorgung; Zulässigkeit einer echten Rückwirkung durch die Neufassung des § 41 Abs. 5 VBLS

BGH (IV ZR 7/09) | Datum: 24.02.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Streitwert: bis 5.000 € Von [...]

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