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LSG Schleswig-Holstein (L 3 AL 2/09) | Datum: 26.03.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OVG Niedersachsen (8 ME 139/10) | Datum: 07.07.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Abschiebung des Antragstellers für [...]
OVG Bremen (1 B 127/10) | Datum: 01.07.2010
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 30.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OVG Bremen (1 B 123/10; 1 S 124/10) | Datum: 30.06.2010
Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer - vom 16.04.2010 werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Der Streitwert wird [...]
LSG Hessen (L 6 EG 2/08) | Datum: 22.06.2010
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 21. Januar 2008 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 6. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]
FG Niedersachsen (10 V 309/10) | Datum: 09.11.2010
NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT BESCHLUSS vom 09.11.2010 Az.: 10 V 309/10 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit ihrer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen (L 11 AL 149/07) | Datum: 25.10.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 14. September 2007 und der Bescheid vom 25. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2004 und des angenommenen [...]
LSG Hessen (L 1 KR 84/10) | Datum: 26.10.2010
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]
OVG Niedersachsen (8 PA 27/10) | Datum: 01.04.2010
Die zulässige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen [...]
OLG Hamm ((2) 4 Ausl A 163/08) | Datum: 25.02.2010
1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Polen zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Gorzow Wlkp. vom 04. April 2008 - Az.: II Kop 68/08 - in Verbindung mit [...]