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OLG Oldenburg (11 W 6/09) | Datum: 26.03.2010
1. Das Verfahren wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 01.09.2009, womit dem [...]
OLG Koblenz (2 U 1334/09) | Datum: 27.05.2010
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. Oktober 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
OLG Brandenburg (12 U 186/08) | Datum: 22.04.2010
Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 154/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Stuttgart (15 WF 4/10) | Datum: 21.01.2010
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 15.12.2009 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. bewilligt. Der [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 39/09) | Datum: 25.02.2010
I. Auf die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin wird Ziff. 2. des Verbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 22. September 2009 geändert: Es wird [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 49/09) | Datum: 19.05.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.2.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, der Kläger sei [...]
OLG Karlsruhe (12 U 102/10) | Datum: 07.12.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21. Mai 2010 - 2 O 399/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (II-13 UF 252/09) | Datum: 22.06.2010
Es wird festgestellt, dass die unter laufender Nummer 6 der Tabelle im Insolvenzverfahren des Beklagten (88 IN 26/08 Amtsgericht Münster) festgestellte Forderung des Klägers in Höhe eines Betrages von 2.580,09 € nebst [...]
BGH (IX ZR 141/09) | Datum: 11.02.2010
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 29.050,91 € [...]
BVerwG (3 B 17.10) | Datum: 04.10.2010
Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. November 2009 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur [...]