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KG (17 UF 5/10) | Datum: 04.03.2010
Die Beschwerde des Ergänzungspflegers, datiert auf den 19. Dezember 2009, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Dezember 2009 - 162 F 16300/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der [...]
OLG Oldenburg (13 UF 112/09) | Datum: 19.01.2010
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26.08.2009 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Von dem Rentenversicherungskonto Nr. ... des [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 173/09) | Datum: 17.03.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Mülheim an der Ruhr vom 12.11.2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart (17 UF 13/10) | Datum: 04.03.2010
1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss [...]
SchlHOLG (13 UF 167/09) | Datum: 18.02.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 04.12.2009 wird dieser Beschluss aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der [...]
OLG Brandenburg (9 WF 272/08) | Datum: 28.06.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 10. September 2008 - Az. 30 F 215/08 - abgeändert und der Beklagten ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 69/08) | Datum: 21.01.2010
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 04.04.2008 (1 F 389/06) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2 M. J. nicht der Vater des [...]
OLG Stuttgart (17 UF 38/10) | Datum: 23.04.2010
1. Die Beschwerde des Finanzverwaltungsamts Schleswig-Holstein gegen Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.1.2010 (Az. 27 [...]
OLG Bremen (4 UF 106/09) | Datum: 01.02.2010
Der Beklagten wird für die beabsichtigte Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten [...]
OLG Köln (10 WF 216/09) | Datum: 25.02.2010
wird auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 04. November 2009 (221 F 295/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird unter [...]