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Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Behandlung eines Anrechts auf ergänzende Versorgung durch einen privaten Arbeitgeber im Versorgungsausgleich

OLG Hamburg (7 UF 154/04) | Datum: 12.04.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.11.2004 - Geschäftsnummer 732 F 21/03 V - abgeändert. Von dem [...]

Zulässigkeit der befristeten Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund im Verfahren des Versorgungsausgleichs

OLG Köln (4 UF 133/09) | Datum: 05.01.2010

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund (weitere Verfahrensbeteiligte und öffentlich-rechtliche Versorgungsträgerin) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 27.08.2009 – 47 F [...]

Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

OLG Oldenburg (13 UF 112/09) | Datum: 19.01.2010

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26.08.2009 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Von dem Rentenversicherungskonto Nr. ... des [...]

Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 1587c Nr. 1 BGB

OLG Brandenburg (10 UF 139/09) | Datum: 15.02.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 10. August 2009 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der [...]

Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten Eheschließung des Unterhaltsverpflichteten

OLG Hamm (II-2 UF 64/08) | Datum: 11.05.2010

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.03.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten und der Berufung der Klägerin [...]

Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen

OLG Thüringen (1 UF 82/10) | Datum: 07.06.2010

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- € [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rücknahme der Kürzung der Versorgung

OLG Hamm (II-2 Sdb (FamS) Zust. 3/10) | Datum: 23.02.2010

Der Senat lehnt eine Entscheidung ab. I. Mit Schreiben vom 12.08.2009 begehrt der Antragsteller von der E die 'Aussetzung des Versorgungsausgleiches'. Als Begründung trägt er vor, seine geschiedene Ehefrau sei im Juni [...]

Geltung der Höchstbetragsregelung im Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (17 UF 38/10) | Datum: 23.04.2010

1. Die Beschwerde des Finanzverwaltungsamts Schleswig-Holstein gegen Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.1.2010 (Az. 27 [...]

Anwendbares Recht im Berufungsverfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

OLG Naumburg (4 UF 93/09) | Datum: 07.01.2010

1. Auf die befristete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengerichts - Wernigerode vom 13. August 2009, Az.: 4 F 523/00 VA, abgeändert und der [...]

Behandlung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 282/08) | Datum: 04.03.2010

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. November 2008 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie folgt [...]

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