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Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines am Versorgungsausgleich beteiligten Versicherungsträgers; Höhe des Beschwerdewerts

OLG Bamberg (2 UF 245/10) | Datum: 20.12.2010

I. Auf die Beschwerde der P. AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts- Haßfurt vom 31.8.2010 hinsichtlich des Anrecht des Antragstellers bei der P. AG (4) abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung des Scheidungsantrags bei Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen durch Zeitablauf

OLG Saarbrücken (9 UF 94/10) | Datum: 29.12.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 29. Juni 2010 verkündete Beschluss des Gerichts - Familiengericht - in pp. - 17 F 68/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (18 UF 246/10) | Datum: 23.12.2010

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 5.10.2010 hinsichtlich Ziffer 2 Absatz 3 wie folgt abgeändert: Das Verfahren über den [...]

Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG; Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Hamm (II-8 UF 103/09) | Datum: 08.12.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Familienstreitverfahren nach Abschluss eines Vergleichs

OLG Karlsruhe (5 WF 209/10) | Datum: 06.12.2010

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 12.08.2010 (3 F 127/10) zur Kostentragung dahingehend abgeändert, dass die Kosten des [...]

Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der Einkünfte durch den Unterhaltspflichtigen; Höhe des Selbstbehalts bei geringen Wohnkosten eines Hartz-IV-Empfängers

OLG Brandenburg (9 UF 79/10) | Datum: 23.12.2010

1. Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 19. Juli 2010 ( 53 F 416/08) wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger Unterhalt für Juli 2010 bis [...]

Substanzielle Mitentscheidungsrechte (Aufenthaltsbestimmung) eines nichtsorgeberechtigten Elternteils nach mazedonischem Recht bei vorheriger gerichtlicher Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil; Bestehen einer alleinigen Personensorge i.S.d. § 32 Abs. 3 Aufenthaltgesetz (AufenthG)

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 12 B 29.09) | Datum: 07.12.2010

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das der Beklagten am 13. Februar 2008 zugestellt worden ist, wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen je zur Hälfte mit [...]

Voraussetzungen eines Umgangsrechts nicht verwandter enger Bezugspersonen mit einem minderjährigen Kind

OLG Brandenburg (9 UF 73/10) | Datum: 15.12.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11.06.2010 - Az.: 32 F 55/10 - wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung, Beantragung von Hilfen und Gesundheitsfürsorge auf das Jugendamt wegen Gefährdung des Kindeswohls durch sexuelle Übergriffe des Kindesvaters

OLG Köln (4 UFH 4/10) | Datum: 29.12.2010

I. Der Antrag der Kindeseltern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.12.2010 - 401 F 178/09 -, mit welchem den [...]

Zulässigkeit eines Antrags auf Befristung des nachehelichen Unterhalts nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

OLG Hamm (II-8 UF 82/09) | Datum: 08.12.2010

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 05. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: [...]

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