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Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Kein Verlust des aus der Ehe mit einer türkischen Staasbürgerin abgeleiteten Assoziationsprivilegs eines türkischen Staatsbürgers bei Scheidung der Ehe nach Vergewaltigung und Körperverletzung seiner vormaligen Ehefrau; Zulässigkeit der Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Land Baden-Württemberg gegen Metin Bozkurt

EuGH (Rs. C-303/08) | Datum: 22.12.2010

1. Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und [...]

Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Wettbewerbsregeln - Kabotagebeförderung - Nationale Personenbeförderung in Linienbussen - Antrag auf Betrieb einer Linie - Konzession - Bewilligung - Voraussetzungen - Sitz oder ständige Niederlassung im nationalen Hoheitsgebiet - Einnahmenausfall, der die wirtschaftliche Betriebsführung einer bereits konzessionierten Linie in Frage stellt

EuGH (Rs. C-338/09) | Datum: 22.12.2010

1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die für die Gewährung der Bewilligung zum Betrieb einer städtischen [...]

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