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Jahr: 2010 Monat: 11 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

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Pfändung von Teilbeträgen aus den Regelsätzen nach § 28 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Bestimmung des Begriffs 'notwendiger Unterhalt' in §§ 850d, 850f Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des 3. und 11. Kapitels SGB XII

BGH (VII ZB 111/09) | Datum: 25.11.2010

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 16. Oktober 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: bis 600 € I. Die Gläubigerin betreibt [...]

Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung für den Pflichtteilsanspruch bei Unsicherheit über die tatsächliche Verwirklichung der dinglichen Belastung; Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung bei Bestellung der dinglichen Belastung zur Absicherung einer gegenüber einem Dritten bestehenden Verbindlichkeit

BGH (IV ZR 51/09) | Datum: 10.11.2010

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteils- und [...]

Anspruchsgegner bei Geltendmachung eines Anspruchs eines Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils; Zustimmung des Insolvenzverwalters unter dem Vorbehalt einer Verpflichtung des insolventen Ehegatten zur Auszahlung des Wertes eines durch eine Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils

BGH (IX ZR 240/07) | Datum: 18.11.2010

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Februar 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 18. Juni [...]

Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens

BGH (III ZR 32/10) | Datum: 04.11.2010

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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