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Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft i.S. von § 1579 Nr. 2 BGB

OLG Frankfurt/Main (7 UF 91/09) | Datum: 19.11.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Berufung der [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes an das Jugendamt als Ergänzungspfleger; Wegfall der Beschwer durch Herausgabe des Kindes

OLG Oldenburg (13 UF 90/10) | Datum: 09.11.2010

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 27. August 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

Beschwerde eines Versorgungswerkes gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Zu übertragender Ausgleichswert

OLG Düsseldorf (5 UF 133/10) | Datum: 04.11.2010

Die Beschwerde des Versorgungswerkes ... vom 17. August 2010 gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich - Absatz 3) des Tenors - in dem am 15. Juli 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung Abtrennung von Folgesachen Erhöhung von Streitwerten durch Abtrennung

OLG Hamm (6 WF 383/10) | Datum: 22.11.2010

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23.08.2010 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers hin werden in Abänderung des [...]

Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater

OLG Thüringen (1 WF 353/10) | Datum: 02.11.2010

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestes in einer Familienstreitsache; Verfahrenswert im Arrestverfahren

OLG München (33 UF 1650/10) | Datum: 16.11.2010

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 2. August 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

Vollstreckung vor dem 01.09.2009 errichteter Vollstreckungstitel

OLG Brandenburg (9 WF 319/10) | Datum: 18.11.2010

1. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin werden gemäß § 89 Abs. 2 FamFG darauf hingewiesen, dass im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung innerhalb der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 24. [...]

Anwaltsgebühren bei Abtrennung der Folgesachen 'Umgang' und 'Sorgerecht'; Abgrenzung von 'echter' Abtrennung und 'unechter' Trennung

OLG Hamm (II-6 WF 383/10) | Datum: 20.11.2010

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen vom 23.08.2010 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers hin werden in Abänderung des [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/10409

OLG Frankfurt/Main (5 UF 300/10) | Datum: 01.11.2010

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 3.000,- EURO Die Beteiligten streiten für die Zeit des [...]

Umfang der ärztlichen Aufklärung über Risiken und mögliche Komplikationen bei operativer Entfernung der Schilddrüse; Aufklärung der Eltern bei Behandlung eines minderjährigen Kindes

OLG Stuttgart (1 U 124/09) | Datum: 16.11.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 21. August 2009 - 5 O 28/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

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