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OLG Frankfurt/Main (6 UFH 5/10) | Datum: 06.09.2010
Das Amtsgericht - Familiengericht - Darmstadt ist das örtlich zuständige Gericht. Zwischen dem Amtsgericht - Familiengericht - Darmstadt und dem Amtsgericht - Familiengericht - Nordhausen besteht Uneinigkeit wegen der [...]
OLG Hamm (II-3 UF 154/10) | Datum: 30.09.2010
In Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerecht - Bochum vom 14.07.2010 und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die Antragsgegnerin verpflichtet, an den Antragsteller eine [...]
OLG Brandenburg (9 WF 259/10) | Datum: 29.09.2010
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO entsprechend statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 29/10) | Datum: 09.09.2010
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 24. Februar 2010 - 16 F 397/09 UK - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
LAG Köln (7 Ta 84/10) | Datum: 28.09.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.03.2010 teilweise wie folgt abgeändert: Der Beklagten wird [...]
OLG Düsseldorf (II-7 UF 69/10) | Datum: 13.09.2010
hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. S., die Richterin am Oberlandesgericht M. und die Richterin am Oberlandesgericht E. am 13. [...]
OLG Stuttgart (16 UF 107/10) | Datum: 23.09.2010
1. Das Urteil des Amtsgerichts Böblingen - Familiengericht - vom 16.03.2010 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2. nicht das Kind des Beklagten zu 1. ist. 2. Die Verfahrenskosten beider [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 86/10) | Datum: 30.09.2010
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in pp. vom pp. - wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf [...]
BGH (XII ZB 161/09) | Datum: 29.09.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 14. Zivilsenats - 5. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BVerfG (1 BvR 2414/10) | Datum: 30.09.2010
Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis zum 30. März 2011, wird das Verbleiben der Tochter L. bei dem Beschwerdeführer angeordnet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem [...]