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Jahr: 2010 Monat: 08 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Entscheidung des Familiengerichts über den Namen des Kindes

OLG Stuttgart (16 UF 122/10) | Datum: 11.08.2010

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 26.03.2010 unter Ziff. 1 abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 2. auf Übertragung der [...]

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen aufgrund der Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten; Anforderungen an die Begründung für eine Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers

BGH (XII ZB 167/10) | Datum: 04.08.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 22. März 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Nutzungsentschädigung eines geschiedenen Ehegatten aufgrund eines ihm eingeräumten dinglichen, auf Lebenszeit bestehenden Wohnrechtes und hieraus resultierenden Mitbenutzungsrechtes an dem im Eigentum des ehemaligen Ehepartners stehenden Familienwohnhaus; Vergleichbarkeit der Konstellation zwischen Nießbraucher und Alleineigentümer mit dem Fall der Miteigentümerschaft im Hinblick auf eine gemeinschaftliche Verwaltung und bestehende Nutzungsgemeinschaft

BGH (XII ZR 14/09) | Datum: 04.08.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

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