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OLG Karlsruhe (16 UF 76/10) | Datum: 06.07.2010
1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 23.03.2010 (4 F [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 77/10) | Datum: 08.07.2010
Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 24.02.2010 (2 F 45/10 VKH) wird zurückgewiesen. I. Der Vater begehrt im Rahmen der bewilligten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (17 A 1706/08) | Datum: 14.07.2010
Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 54.157,22 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht [...]
OLG Brandenburg (9 WF 292/08) | Datum: 09.07.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Juli 2008 - Az. 36 F 77/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über das [...]
OLG Brandenburg (13 UF 55/09) | Datum: 07.07.2010
Auf die Berufung der Antragsgegnerin zu 2. wird die Klage des Antragstellers auf Aufhebung der am 21. Oktober 2008 vor der Standesbeamtin des Standesamtes in ... (Heiratsregister-Nr. 64/08) geschlossenen Ehe des [...]
OLG Düsseldorf (I-15 U 26/09) | Datum: 16.07.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Januar 2009 teilweise abgeändert. Die Klage wird (insgesamt) abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
EuGH (Rs. C-211/10 PPU) | Datum: 01.07.2010
1. Art. 10 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend [...]
OLG Brandenburg (9 WF 95/10) | Datum: 22.07.2010
1. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 9. März 2010 gegen den [...]
OVG Niedersachsen (8 ME 139/10) | Datum: 07.07.2010
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Abschiebung des Antragstellers für [...]
OVG Bremen (1 B 127/10) | Datum: 01.07.2010
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 30.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]