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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Jahr: 2010 Monat: 07

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Keine Bestandskraftwirkung eines den Kindergeldanspruch ablehnenden Bescheids bis zum Monat seiner Bekanntgabe bei abweichendem Regelungsgehalt

FG München (10 K 2876/09) | Datum: 02.07.2010

1. Der Ablehnungsbescheid vom 14.07.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2009 wird insoweit aufgehoben, als hierin die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2008 bis April 2008 abgelehnt wurde. 2. [...]

Plichten eines bei einer Sozietät angestellten Rechtsanwaltes bei Übernahme eines erkennbar unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe zu führenden Mandates bzgl. des Gleichlaufs von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung

BGH (IX ZR 227/09) | Datum: 15.07.2010

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Hamburg vom 17. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Am 27. August 2004 beauftragte die Beklagte die [...]

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