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Vertretung mehrerer minderjähriger Kinder durch einen Ergänzungspfleger bei Übertragung von Kommanditanteilen eines Elternteils im Wege der Sonderrechtsnachfolge

OLG München (31 Wx 70/10) | Datum: 17.06.2010

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 18. Februar 2010 wird in Ziffer 1 und 2 aufgehoben. I. Im Handelsregister ist die H. Immobilien KG eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gewerblicher [...]

Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger in einem Erbausschlagungsverfahren

KG (17 UF 65/10) | Datum: 15.06.2010

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. April 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Mai 2010 - 161 F 15928/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten

OLG Karlsruhe (16 WF 95/10) | Datum: 10.06.2010

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 16.04.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung und Abwicklung eines Wohnraummietverhältnisses

OLG Hamm (I-15 W 308/10) | Datum: 22.06.2010

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger [...]

Anordnung der Begleichung der Bestattungskosten von einem Konto des Verstorbenen durch das Nachlassgericht

OLG Dresden (17 W 510/10) | Datum: 08.06.2010

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Nachlassgericht - vom 10.11.2009 wird verworfen. I. Nachdem alle bekannten gesetzlichen Erben der am 21.09.2009 verstorbenen Erblasserin die Erbschaft [...]

Vergütung des Verfahrensbeistandes mehrerer Kinder

OLG Dresden (23 WF 453/10) | Datum: 22.06.2010

1. Die Beschwerde des xxx gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 28. April 2010 wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. 3. [...]

Nachträgliche Zulassung der Beschwerde

OLG München (11 WF 769/10) | Datum: 09.06.2010

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Das Amtsgericht Kaufbeuren hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 04.08.2009 für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ... als [...]

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei nicht vorgeschriebener Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage und der Rechtslage; Herausbildung von Regeln für die grundsätzliche Beiordnung eines Rechtsanwalts für bestimmte Verfahren einer mittellosen Partei unter Berücksichtigung der einzelfallbezogenen Prüfung; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer schwierigen Rechtslage; Umstand der anwaltlichen Vertretung anderer Beteiligter als Kriterium für die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen der Schwierigkeit der Sachlage oder der Rechtslage

BGH (XII ZB 232/09) | Datum: 23.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird [...]

Antragsberechtigung und Beschwerdeberechtigung eines Vaters im Fall einer Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber einer allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes

BGH (XII ZB 35/10) | Datum: 16.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 12. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) i.R.v. Festsetzungssachen über eine Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts; Bindungswirkung der Zulassung eines unstatthaften Rechtsmittels

BGH (XII ZB 75/10) | Datum: 09.06.2010

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Koblenz gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Januar 2010 wird verworfen. 2. Die [...]

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