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Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung und Abwicklung eines Wohnraummietverhältnisses

OLG Hamm (I-15 W 308/10) | Datum: 22.06.2010

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger [...]

Begriff der Angemessenheit von Teilungskosten des Versorgungsträgers i.S. von § 13 VersAusglG

OLG Stuttgart (15 UF 120/10) | Datum: 25.06.2010

Auf die Beschwerde der Volkswohl Bund Versicherungen a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 14. April 2010 unter II. Abs. 3 abgeändert. Zu Lasten des Versorgungsanrechts der [...]

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Familiengericht

OLG Dresden (20 WF 460/10) | Datum: 16.06.2010

Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragsgegners - Kindesvaters - vom 30.04.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 13.04.2010 (34 F 173/10) in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Ablehnung des Entzugs der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter

OLG Celle (10 UF 82/10) | Datum: 30.06.2010

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 26. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Verfahrenswert wird auch für das [...]

Zulässigkeit der Verweisung des Antragstellers auf einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe im Eilverfahren

OLG Saarbrücken (6 WF 56/10) | Datum: 08.06.2010

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 19. April 2010 - 39 F 394/09 EAUK VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

Zulässigkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater

OLG Bremen (4 WF 65/10) | Datum: 21.06.2010

Dem Kläger wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 17.2.2010 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung von [...]

Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung aufgrund des Beitritts einer Kindesmutter auf Seiten des Kindes zu einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte

BGH (XII ZB 60/09) | Datum: 02.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin der Beklagten wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Dezember 2008 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten [...]

Antragsberechtigung und Beschwerdeberechtigung eines Vaters im Fall einer Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber einer allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes

BGH (XII ZB 35/10) | Datum: 16.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 12. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) i.R.v. Festsetzungssachen über eine Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts; Bindungswirkung der Zulassung eines unstatthaften Rechtsmittels

BGH (XII ZB 75/10) | Datum: 09.06.2010

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Koblenz gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Januar 2010 wird verworfen. 2. Die [...]

Anforderungen an eine zulässige Unterbringung eines an Schizophrenie Erkrankten und sich in einem akuten psychotischen Zustand Befindenden

BGH (XII ZB 118/10) | Datum: 23.06.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Schwerin vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]

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