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Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen

OLG Thüringen (1 UF 82/10) | Datum: 07.06.2010

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1000,- € [...]

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten

OLG Karlsruhe (16 WF 95/10) | Datum: 10.06.2010

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 16.04.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen isolierten Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache

OLG Düsseldorf (II-7 WF 63/10) | Datum: 15.06.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 17. Februar 2010 wird kostenpflichtig verworfen. Beschwerdewert: 283,74 €. Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. [...]

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Familiengericht

OLG Dresden (20 WF 460/10) | Datum: 16.06.2010

Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragsgegners - Kindesvaters - vom 30.04.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 13.04.2010 (34 F 173/10) in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines Landesbeamten; Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers

OLG Brandenburg (9 UF 28/10) | Datum: 07.06.2010

1. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Ziffer 3. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen im Tenor getroffenen Regelungen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 3. Im Wege der externen Teilung [...]

Festsetzung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleichverfahren

OLG Düsseldorf (II-7 WF 10/10) | Datum: 15.06.2010

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Gegenstandswertbeschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 15.12.2009 teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das [...]

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei nicht vorgeschriebener Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage und der Rechtslage; Herausbildung von Regeln für die grundsätzliche Beiordnung eines Rechtsanwalts für bestimmte Verfahren einer mittellosen Partei unter Berücksichtigung der einzelfallbezogenen Prüfung; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer schwierigen Rechtslage; Umstand der anwaltlichen Vertretung anderer Beteiligter als Kriterium für die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen der Schwierigkeit der Sachlage oder der Rechtslage

BGH (XII ZB 232/09) | Datum: 23.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird [...]

Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung aufgrund des Beitritts einer Kindesmutter auf Seiten des Kindes zu einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte

BGH (XII ZB 60/09) | Datum: 02.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin der Beklagten wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Dezember 2008 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten [...]

Antragsberechtigung und Beschwerdeberechtigung eines Vaters im Fall einer Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber einer allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes

BGH (XII ZB 35/10) | Datum: 16.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 12. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]

Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (XII ZB 132/09) | Datum: 09.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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