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Maßgebliches Scheidungsrecht bei mehrfachem gewöhnlichem Aufenthalt

OLG Oldenburg (13 UF 87/09) | Datum: 11.05.2010

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

SchlHOLG (10 UF 243/09) | Datum: 12.05.2010

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgericht Eutin vom 17.11.2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufung [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung

OLG Hamm (I-15 W 28/10) | Datum: 25.05.2010

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es wird eine Nachlassverwaltung des Nachlasses des am 17.11.1999 in C2, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen C, geb. am 24.10.1917, angeordnet. Zum Nachlassverwalter wird [...]

Voraussetzungen einer Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes; Höhe der Vergütung bei Vertretung mehrerer Kinder

OLG München (11 WF 570/10) | Datum: 20.05.2010

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 26.11.2009 die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für die Kinder ..., ... und .. im Wege der [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Anbringung eines Hauptsacheantrags und eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren

OLG Celle (10 WF 147/10) | Datum: 10.05.2010

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat am 4. März 2010 mit zwei gleichlautenden Schriftsätzen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt sowie den Erlass [...]

Ehebedingte Nachteile bei Abschluss eines Studiums nach der Trennung

OLG Celle (10 UF 9/10) | Datum: 18.05.2010

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 3. Dezember 2009 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]

Voraussetzungen, Dauer und Berechnung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung der Kosten für eine Berufungsunfähigkeitsversicherung

OLG Saarbrücken (6 UF 132/09) | Datum: 12.05.2010

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - in Ottweiler vom 2. November 2009 - 12 F 124/09 UE -teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter [...]

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an nicht privilegierte volljährige Kinder bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts

OLG Celle (10 UF 273/09) | Datum: 18.05.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 26. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Urteilsausspruch in der Aufrechterhaltung des [...]

Leistungen für den Mehrbedarf eines Alleinerziehenden nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als Einkommen i.S.d. § 115 Zivilprozessordnung (ZPO); Pauschaler Abzug des Mehrbedarfs eines Alleinerziehenden i.R.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO

BGH (XII ZB 65/10) | Datum: 05.05.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. August 2009 aufgehoben. Der Prozesskostenhilfebeschluss des 2. Senats für [...]

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