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Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind

KG (17 UF 5/10) | Datum: 04.03.2010

Die Beschwerde des Ergänzungspflegers, datiert auf den 19. Dezember 2009, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Dezember 2009 - 162 F 16300/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der [...]

Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch einstweilige Verfügung

SchlHOLG (3 W 29/10) | Datum: 09.03.2010

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Voraussetzungen der Aufhebung einer Volljährigenadoption

OLG Stuttgart (15 UF 36/10) | Datum: 16.03.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 8. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei Anordnung begleiteten Umfangs; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umfangsregelung

OLG Saarbrücken (6 UF 136/09) | Datum: 25.03.2010

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 9. November 2009 - 6b F 160/09 UG - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Auslösung einer als Sicherheit im Rahmen der Finanzierung eines Hausanwesens abgetretenen Lebensversicherung

OLG Saarbrücken (9 U 93/09-1) | Datum: 10.03.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. Januar 2009 - 15 O 130/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Geltendmachung der beschränkten Haftung bei Inanspruchnahme aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

OLG Köln (27 UF 14/10) | Datum: 08.03.2010

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers für die beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Berufung des Klägers keine hinreichende [...]

Umfang des Betreuungsunterhalts

OLG Brandenburg (10 UF 63/09) | Datum: 02.03.2010

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26. März 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen [...]

Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Erlöschen eines ausländischen Titels auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Bundesrepublik Deutschland; Beschränkung der Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen ausländischen Vollstreckbarerklärung im Rechtsmittelverfahren auf Vollstreckungshindernisse nach Art. 5 des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUVÜ 73)

BGH (XII ZB 193/07) | Datum: 24.03.2010

1. Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. von Plehwe beigeordnet. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners [...]

Entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 307 Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BGH (XI ZR 228/09) | Datum: 04.03.2010

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juli 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

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