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Voraussetzungen der rückwirkenden Geltendmachung von Unterhalt

OLG Saarbrücken (9 WF 127/09) | Datum: 01.03.2010

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 2. November 2009 - 21 F 305/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Berechnung des Ehegattenunterhalts aufgrund konkreter Bedarfserfassung; Rechtsfolgen der mutwilligen Aufgabe der Arbeitsstelle durch den Unterhaltsschuldner; Befristung von Unterhaltsansprüchen wegen Krankheit

OLG Saarbrücken (6 UF 95/09) | Datum: 04.03.2010

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 41 F 481/06 S/UE - in Ziffer 3) des Urteilstenors unter Abweisung der [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer freiheitsentziehender Unterbringung gem. § 1631b BGB; Anforderungen an die Qualifikation eines Sachverständigen

OLG Saarbrücken (6 UF 134/09) | Datum: 18.03.2010

1. Die Beschwerde des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 20. November 2009 - 2 F 424/09 UB - wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Beginn der Verjährung des Gerichtskostenanspruchs

OLG Saarbrücken (9 WF 25/10) | Datum: 18.03.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 7. Januar 2010 - 20 F 215/03 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe bei Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die begehrte einstweilige Anordnung

OLG Saarbrücken (6 WF 46/10) | Datum: 31.03.2010

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 5. März 2010 - 52 F 8/10 VKH 2 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]

Unzulässigkeit einer Teilentscheidung über begleiteten Umgang der Eltern mit ihren Kindern

OLG Saarbrücken (6 UF 128/09) | Datum: 12.03.2010

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 22. Oktober 2009 - 39 F 279/09 UG - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]

Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei Anordnung begleiteten Umfangs; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umfangsregelung

OLG Saarbrücken (6 UF 136/09) | Datum: 25.03.2010

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 9. November 2009 - 6b F 160/09 UG - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]

Berücksichtigung des ALG II bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Saarbrücken (6 WF 32/10) | Datum: 08.03.2010

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 11. Februar 2010 - 54 F 10/10 VKH 1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

OLG Saarbrücken (9 W 39/10-7) | Datum: 08.03.2010

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23. November 2009 - 2 O 3/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 809,08 [...]

Höhe der Bagatellgrenze gem.§ 51 Abs. 3 VersAusglG

OLG Saarbrücken (6 WF 33/10) | Datum: 26.03.2010

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 28. Januar 2010 - 4 F 219/09 VA - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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