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Gericht: BSG Jahr: 2010 Monat: 03

Rechtsgebiet

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Anspruch auf Sozialhilfe; Heranziehung einer behinderten Hilfebedürftigen zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung; Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X bei Kenntnis weiterer Kostenbeiträge

BSG (B 8 SO 12/08 R) | Datum: 23.03.2010

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.6.2007 und des Sozialgerichts Köln vom 22.8.2006 sowie der Bescheid vom 14.6.2005 in der Gestalt des [...]

Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG (B 2 U 8/09 R) | Datum: 16.03.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt von der [...]

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