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Anspruch auf Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung nach Kindererziehungszeiten

LSG Schleswig-Holstein (L 3 AL 2/09) | Datum: 26.03.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften der sogenannten rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Bedeutung des Tenors der gerichtlichen Entscheidungen und der Gründe der gerichtlichen Entscheidungen für das Vorliegen einer Beschwer aus einer gerichtlichen Entscheidung; Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten durch das Rechtsstaatsprinzip

BVerfG (1 BvR 1373/08) | Datum: 29.03.2010

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften der sogenannten rentenfernen [...]

Berufsständische Hinterbliebenenversorgung eines verwitweten Ehepartners im Falle einer späteren Wiederheirat mit dem Mitglied des Versorgungswerkes

BVerfG (1 BvR 2584/06) | Datum: 01.03.2010

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss sog. nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung. I. Die [...]

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