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Jahr: 2010 Monat: 02 Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Aufenthaltsrecht einer Angehörigen eines Mitgliedstaats als Elternteil eines dort eine Berufsausbildung absolvierenden Kindes nach Beendigung der unselbständigen Tätigkeit auch ohne ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz; Maria Teixeira gegen London Borough of Lambeth u.a.

EuGH (Rs. C-480/08) | Datum: 23.02.2010

1. Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt gewesen ist, in dem sein Kind eine Ausbildung absolviert, steht in seiner Eigenschaft als Elternteil, der [...]

Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen als Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats und ihrer Kinder nach Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließender Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat auch ohne ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz; London Borough of Harrow gegen Nimco Hassan Ibrahim u.a.

EuGH (Rs. C-310/08) | Datum: 23.02.2010

Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens steht den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat beschäftigt ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für [...]

Möglichkeit der Berufung auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung im Fall einer günstigen Auswirkung einer rückwirkenden Satzungsänderung; Erfüllen der baurechtlichen Erreichbarkeitsanforderungen im Falle eines Hinterliegergrundstücks im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks

BVerwG (9 C 1.09) | Datum: 24.02.2010

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

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